Schuldbetreibungs- und Konkursrecht in der Schweiz
Wir beraten Unternehmen im Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur Durchsetzung offener Forderungen und zum Umgang mit Betreibungen. Bei Liquiditätsproblemen und insolvenzrechtlichen Fragen prüfen wir Handlungsmöglichkeiten, Fristen und die Pflichten der zuständigen Organe.
Forderungen sichern und durchsetzen
Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bildet die Grundlage der Zwangsvollstreckung. Bevor ein Unternehmen eine Betreibung einleitet, sollten Forderungsgrund, Fälligkeit, Belege und die richtige Schuldnerbezeichnung geklärt sein. Eine Rechnung allein beweist nicht in jedem Fall den zugrunde liegenden Anspruch.
Erhebt die betriebene Partei Rechtsvorschlag, wird die Betreibung zunächst angehalten. Für die Fortsetzung ist dessen Beseitigung erforderlich. Ob eine definitive oder provisorische Rechtsöffnung oder ein ordentliches Erkenntnisverfahren in Betracht kommt, hängt insbesondere von den verfügbaren Urkunden ab.
Als Unternehmen auf eine Betreibung reagieren
Ein Zahlungsbefehl ist keine gerichtliche Bestätigung, dass die Forderung besteht. Unternehmen sollten trotzdem unverzüglich reagieren: Zustellung und Fristen erfassen, Forderung prüfen und gegebenenfalls Rechtsvorschlag erheben. Bei berechtigten Forderungen können eine Zahlung oder eine dokumentierte Vereinbarung weitere Kosten begrenzen.
Ob die Vollstreckung auf Pfändung oder Konkurs erfolgt, richtet sich nach gesetzlichen Regeln und Ausnahmen. Für viele im Handelsregister eingetragene Unternehmen ist die Konkursbetreibung relevant. Seit 2025 können auch bestimmte öffentlich-rechtliche Forderungen bei konkursfähigen Schuldnern zum Konkurs führen; ein Unternehmen sollte deshalb Steuer- und Sozialversicherungsrückstände nicht unterschätzen.
Liquiditätskrise, Konkurs und Sanierung
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit sind Liquiditätsplanung und ein frühzeitiges Handeln der zuständigen Organe wesentlich. Bei Aktiengesellschaften bestehen besondere Pflichten bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung. Eine Sanierung ersetzt nicht automatisch gesetzliche Handlungs- und Benachrichtigungspflichten.
Im Konkurs ist die Forderungsanmeldung von deren Anerkennung und Rang zu unterscheiden. Der Kollokationsplan und anfechtbare Verfügungen erfordern eine fristgerechte Prüfung. Ein Nachlassverfahren kann unter Voraussetzungen eine geordnete Sanierung oder Abwicklung ermöglichen; es ist keine pauschale Zusicherung, dass der Betrieb fortgeführt werden kann.
Häufige Fragen
Kann unser Unternehmen eine unbezahlte Rechnung direkt betreiben?
Grundsätzlich kann für eine fällige Geldforderung eine Betreibung eingeleitet werden. Vorher sollten Anspruch, Schuldneridentität und Zuständigkeit geprüft werden. Bestreitet die Gegenpartei die Forderung, braucht es für die weitere Durchsetzung ein geeignetes Verfahren und Belege.
Wie reagieren wir auf einen unbegründeten Zahlungsbefehl?
Rechtsvorschlag kann grundsätzlich innert zehn Tagen nach Zustellung erhoben werden. Erfassen Sie die Zustellung und klären Sie, ob die Forderung ganz oder teilweise bestritten wird. Eine interne Weiterleitung des Zahlungsbefehls verlängert die Frist nicht.
Genügt eine Rechnung für die provisorische Rechtsöffnung?
Eine einseitig ausgestellte Rechnung genügt in der Regel nicht als Schuldanerkennung. Entscheidend ist, ob eine geeignete unterschriebene oder gleichgestellte Urkunde den Anspruch belegt. Vertrag, Bestätigung und weitere Dokumente müssen zusammen geprüft werden.
Können Steuerschulden einen Unternehmenskonkurs auslösen?
Bei konkursfähigen Schuldnern können seit 2025 bestimmte öffentlich-rechtliche Forderungen ebenfalls auf Konkurs vollstreckt werden. Welche Regel im Einzelfall gilt, hängt von der Schuldnerstellung und der Forderung ab. Frühzeitige Abklärung ist bei solchen Rückständen besonders wichtig.
Was müssen wir tun, wenn ein Kunde in Konkurs fällt?
Prüfen Sie die amtliche Publikation und melden Sie die Forderung mit Belegen fristgerecht an. Sicherheiten, Eigentumsvorbehalte und mögliche Aussonderungsrechte sind gesondert zu prüfen. Die Anmeldung garantiert weder Anerkennung noch eine bestimmte Konkursdividende.
Dürfen wir in einer Krise einzelne Gläubiger bevorzugt bezahlen?
Nicht jede Zahlung ist unzulässig, aber bestimmte Vermögensverschiebungen oder Gläubigerbegünstigungen können anfechtbar sein und weitere Haftungsrisiken auslösen. Bei einer akuten Krise sollten Zahlungen, Sanierungsmassnahmen und Organpflichten abgestimmt geprüft werden.
Komplexe Fragen aus der Praxis
Was unterscheidet die provisorische Rechtsöffnung von der anschliessenden Aberkennungsklage?
Die provisorische Rechtsöffnung stützt sich auf einen geeigneten Titel und entscheidet nicht abschliessend über den materiellen Bestand der Forderung. Mit einer Aberkennungsklage kann die schuldende Partei die Forderung im vorgesehenen Verfahren bestreiten. Dafür gilt grundsätzlich eine Frist von 20 Tagen.
Zustellung und Art des Entscheids müssen deshalb sofort geklärt werden. Rechtsöffnungstitel, Einwendungen und Belege sind gemeinsam zu beurteilen. Wer nur mit der Gegenpartei verhandelt, wahrt die Klagefrist nicht automatisch und riskiert, dass die Betreibung weitergeführt werden kann.
Unter welchen Voraussetzungen können erhaltene Zahlungen eines später konkursiten Kunden zurückgefordert werden?
Bestimmte Rechtshandlungen können nach den gesetzlichen Anfechtungsregeln rückgängig gemacht werden. Je nach Tatbestand sind Zeitpunkt, Gegenleistung, erkennbare Krise oder eine Begünstigungsabsicht entscheidend. Eine gewöhnliche Zahlung ist weder in jedem Fall geschützt noch automatisch anfechtbar.
Bewahren Sie Rechnungen, Leistungsnachweise und die Kommunikation zur Zahlung auf. Sie helfen zu erklären, welche Leistung erbracht wurde und was über die finanzielle Situation bekannt war. Eine Rückforderung sollte anhand des konkret geltend gemachten Tatbestands beurteilt werden, statt allein nach dem späteren Konkursdatum.
Wie kann unser Unternehmen einen falschen Forderungsrang im Kollokationsplan anfechten?
Forderungsbestand und Rang im Kollokationsplan sind mit den eingereichten Belegen zu vergleichen. Für eine Kollokationsklage bestehen kurze gesetzliche Fristen. Eine informelle Beanstandung beim Konkursamt genügt nicht zuverlässig, um die Rechte zu sichern. Zudem hängt die richtige beklagte Partei vom Streitgegenstand ab.
Notieren Sie Veröffentlichung und Kenntnisnahme und halten Sie Forderungsunterlagen sowie Sicherheiten bereit. Zu klären ist, ob die eigene Forderung falsch behandelt oder eine fremde Forderung zu Unrecht zugelassen wurde. Diese Unterscheidung bestimmt das weitere Vorgehen wesentlich.
Wann darf eine Gegenforderung mit einer Forderung im Konkurs verrechnet werden?
Neben den allgemeinen Voraussetzungen der Verrechnung gelten besondere konkursrechtliche Regeln. Gegenseitigkeit, Zeitpunkt des Forderungserwerbs und gesetzliche Ausschlüsse sind wesentlich. Eine erst nachträglich erworbene Gegenforderung kann anders behandelt werden als eine bereits vor der Krise bestehende.
Stellen Sie beide Forderungen mit Entstehung, Fälligkeit und Belegen gegenüber. Dass eine Forderung bestritten ist, beantwortet die Verrechenbarkeit nicht allein. Die Erklärung und ihre Wirkung sollten vor einer eigenmächtigen Kürzung sorgfältig geprüft werden, damit die Forderungsanmeldung und weitere Rechte konsistent bleiben.